AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Julia Sandor für die Webseiten Reifensuchmaschine.de, Reifensuchmaschine.at und Reifensuchmaschine.ch
§1. Geltungsbereich und Gegenstand der Leistungen
§2. Zustandekommen des Vertrages / Lieferung
c. Die Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe und sind unverbindlich, es werden jeweils zum Zeitpunkt der Buchung ausgewiesenen Preise berechnet. Irrtümer bleiben trotz sorgfältiger Prüfung vorbehalten.
§4. Zahlungsbedingungen
§5. Kündigung Bei Kündigung sind noch zu zahlenden Teilnahmekosten bis Laufzeitende zu entrichten und werden, wie gewohnt vom Konto eigezogen. Bei Wunsch des Kunden auf vorzeitige Löschung aus dem System besteht kein Anspruch auf Rückzahlung von bezahlten Teilnahmekosten. Noch zu entrichtende Teilnahmekosten werden vom Konto des Kunden eingezogen. §6. Kunden - Pflichten a. Für Inhalte im Firmenprofil gelten alle Bestimmungen und Beschränkungen dieser Nutzungsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit Eintragung des Unternehmens zur Listung auf Reifensuchmaschine und Übernahme der Firmenbetreuung akzeptieren Firmeninhaber und Firmenbetreuer diese. b. Für Inhalte im Firmenprofil sind die jeweiligen Firmeninhaber und Firmenbetreuer verantwortlich. c. Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten sich seine Daten vor der vollständigen Erbringung der beiderseitigen Vertragsleistungen ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Bankverbindung, ist er verpflichtet, uns diese Änderung per E-Mail oder Fax unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er diese Information oder gibt er vorsätzlich falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse oder falsche Bankverbindung an, so können wir, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Unser Rücktritt ist durch Löschung der Kunden-Daten aus Reifensuchmaschine.de, Reifensuchmaschine.at oder Reifensuchmaschine.ch gewahrt. Dem Kunde ist es strikt untersagt Manipulationen am System und insbesondere im Händler-Profil in Form von Skripten, HTML Code oder jeglichen Programmiersprachen durchzuführen. Bei Zuwiderhandlung behalten wir uns vor, Schadenersatzforderungen zu stellen und das Händler-Profil und den User-Zugang sofort zu sperren. Bei Vergehen besteht kein Anspruch auf Rückzahlung von bezahlten Teilnahmekosten. d. Durch Einstellen von Informationen, Texten, Bildern, Videos und sonstigen Media-Dateien in sein Händler-Profil oder deren Zusendung an uns per Mail oder Post, versichert der Kunde, dass hochgeladene/uns zugesandte Dateien, Informationen und Medien keine Viren enthalten und von Urheberrechten und Lizenzen Dritter frei sind und er der Nutzung und Veröffentlichung dieser (auch über das Portal Reifensuchmaschine.de, Reifensuchmaschine.at oder Reifensuchmaschine.ch, auf Reifensuchmaschine Partnerseiten, auf Reifensuchmaschine Mobile Webseiten und auf Reifensuchmaschine-APPs) berechtigt ist. e. Der Kunde verpflichtet sich, seine Daten stets aktuell zu halten und Änderungen, die er in seinem Account nicht selbstständig vornehmen kann, uns sofort mitzuteilen. f. Der Kunde verpflichtet sich, ALLE für sein Unternehmen veröffentlichte PREISE, wie REIFENPREISE, ANGEBOTSPREISE, MONTAGEPREISE usw. stets aktuell zu halten und eventuelle Änderungen, die er in seinem Account nicht selbstständig vornehmen kann, uns sofort mitzuteilen.
§7. Datenschutzerklärung, Einwilligung zur Datenverwendung b. Alle personenbezogenen Daten – sofern diese den zu veröffentlichenden Unternehmensdaten ungleich sind -, sowie Kontoverbindung werden ausschließlich zur Abwicklung der Leistungen verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und verarbeitet. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. c. In so einem Fall muss der Kunde uns schriftlich per E-Mail oder Fax kontaktieren. d. Für User-Anfragen werden Kontaktformulare verwendet, diese verbergen die E-Mail des Kunden, die E-Mail-Adressen können nicht herausgelesen werden. §8. Haftungsbeschränkung / Haftungsfreistellung a. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung (z. B. Serverausfall), positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- und Verrichtungshilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. b. Die Möglichkeit uns bezüglich des Handelns von Erfüllungs- und Verrichtungshilfen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu entlasten, wird durch die Haftungsregelung nicht berührt. c. Haftungen für virusbefallene Software oder Dateien, sowie Folgeschäden sind ausgeschlossen. Wir schützen unser System mit modernsten Technologien, der Kunde verpflichtet sich dennoch, heruntergeladene Dateien oder von unseren Systemen erhaltene E-Mails sofort auf Viren zu überprüfen. d. Der Kunde stellt die Firma Julia Sandor von sämtlichen Ansprüchen Dritter und daraus resultierenden Verantwortlichkeiten, Kosten für Schäden (einschließlich Anwaltsgebühren, Rechtsverfolgungskosten und Vergleichskosten) frei, soweit diese aus einer schuldhaften Verletzung seiner, in den Nutzungsbedingungen und diesen AGB, beschriebenen Verpflichtungen resultieren – insbesondere, aber nicht ausschließlich in §6b AGB. §9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort a. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und den Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts. b. Die Bestimmungen der Haager Kaufrechtübereinkommen von 01.07.1964 und die zu seiner Ausführung erlassenen einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und die einheitlichen Gesetze über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, beide vom 17.07.1973 gelten nicht und sind nicht anwendbar. c. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. d. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, auch soweit Ansprüche zunächst im Mahnverfahren geltend gemacht werden, ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch berechtigt Klagen auch am Sitz des Kunden oder in jedem anderen der ZPO begründeten Gerichtsstand geltend zu machen. §10. Schlusssatz
a. Sind oder werden Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der richtigen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
Bei Fragen zu den Nutzungsbedingungen, den allgemeinen Geschäftsbedingungen oder zum Datenschutz wenden Sie sich bitte schriftlich an das Reifensuchmaschine-Team. Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr Stand: Mai 2018 |