§1. Geltungsbereich und Gegenstand der Leistungen

a. Für alle - auch zukünftigen Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen Unternehmer und Unternehmerinnen - die ihre Firma zur Listung auf www.Reifensuchmaschine.de, www.Reifensuchmaschine.at oder www.Reifensuchmaschine.ch eintragen und deren beauftragten Firmen-Betreuer - und der Firma Julia Sandor gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Julia Sandor und die Nutzungsbedingungen der Firma Julia Sandor in ihrer aktuellsten Form bis zur Übersendung neuer AGB´s und/oder neuer Nutzungsbedingungen. Die weibliche und die männliche Form ist auf Reifensuchmaschine gleichgestellt, zur Vereinfachung dieser AGB und zur Vermeidung von Wiederholungen, werden, sowohl weibliche, als auch männliche Unternehmer und Firmen-Betreuer im weiteren Verlauf „Kunde“ oder "User" genannt. Der Einfachheit halber werden im Folgenden die Allgemeine Geschäftsbedingungen „AGB“ und die Firma Julia Sandor „Wir“ oder "Reifensuchmaschine" genannt. 

b. Änderungen und Irrtümer bleiben trotz sorgfältiger Prüfung vorbehalten.

c. Abweichenden Geschäftsbedingungen, Einkaufsbedingungen oder Vorschriften von Kunden oder Dritten werden hiermit ausdrücklich widersprochen und sind ungültig.

d. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser AGB sowie Zusicherungen, gleich welcher Art, bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

§2. Zustandekommen des Vertrages / Lieferung

a. Über dem Menü „Firma eintragen“ und Buchung einer Basis-Mitgliedschaft für die einzutragende Firma, gibt der Kunde ein Angebot ab. Die angegebenen Daten werden überprüft (bei Auffälligkeiten oder Unstimmigkeiten ggf. auch durch telefonische oder E-Mail Nachfrage beim vorgeschlagenen Unternehmen) und bei Richtigkeit der Angaben wird der Account freigeschaltet. Das Angebot des Kunden wird durch die Freischaltung angenommen. Der Vertrag kommt zustande.

b. Ein Recht auf die Eintragung und Listung auf Reifensuchmaschine.de, Reifensuchmaschine.at oder Reifensuchmaschine.ch besteht nicht. Wir haben das Recht ohne Angabe von Gründen Angebote des Kunden abzulehnen. Eine eventuelle Ablehnung kann auch durch fehlende Reaktion auf das Angebot erfolgen. Eine Ablehnung wird demjenigen, der die Firma vorgeschlagen hat, per E-Mail mitgeteilt.

§3. Preise

a. Das Eintragen einer Firma bzw. die Teilnahme an Reifensuchmaschine sind kostenpflichtig. Die Kosten pro Monat und pro Betrieb sind direkt beim Auswahl der Laufzeit ersichtlich.

b. Weitere kostenpflichtigen Zusatzoptionen sind im Menü Zusatzoptionen ersichtlich, beim Klick auf den Button „Kostenpflichtig buchen“ sind die Laufzeiten und Preise der gewünschten Zusatzoption ersichtlich.

c. Die Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe und sind unverbindlich, es werden jeweils zum Zeitpunkt der Buchung ausgewiesenen Preise berechnet. Irrtümer bleiben trotz sorgfältiger Prüfung vorbehalten.

d. Wir behalten uns das Recht vor, die Preise entsprechend zu erhöhen, wenn Kostenerhöhungen, insbesondere aber nicht ausschließlich aufgrund von höheren Serverkosten oder höheren Betriebskosten eintreten.

e. Vor solchen Preiserhöhungen werden Kunden, die - sich automatisch verlängernde - Zusatzoptionen gebucht haben, benachrichtigt und sie haben das Recht zum Laufzeitende zu kündigen, wenn sie mit der Erhöhung nicht einverstanden ist.

§4. Zahlungsbedingungen

a. Bei der Buchung von Zusatzoptionen auf Reifensuchmaschine.de, Reifensuchmaschine.at oder Reifensuchmaschine.ch erteilt der Kunde grundsätzlich eine Einzugsermächtigung und SEPA-Lastschriftmandat.

b. Rechnungen werden am 01. und am 15. des Monats gestellt und wenige Tage später vom Konto des Kunden abgebucht. Die Laufzeit und Berechnung der gebuchten Optionen beginnen am 01. oder 15. des Monats.

c. Sollten Abbuchungen wegen fehlender Deckung oder falscher Kontodaten zurückgehen, stellen wir die dafür anfallenden Kosten, zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von 20,00€ zzgl. MwSt. in Rechnung.

§5. Kündigung

a. Im Bestellprozess ersieht der Kunde, ob bei der gewählten kostenpflichtigen Zusatzoption eine einmalige Zahlung oder durch automatische Verlängerung wiederkehrende Zahlungen fällig werden. Zusatzoptionen wofür einmalige Zahlungen fällig werden, bedürfen keiner Kündigung.
Zusatzoptionen mit automatischer Verlängerung, verlängern sich, um dieselbe Laufzeit, wie ursprünglich gebucht. Der Kunde hat jederzeit das Recht diese kostenpflichtigen Zusatzoptionen, ohne Angabe von Gründen, zum gebuchten Laufzeitende zu kündigen. Buchbare und gebuchte Zusatzoptionen - inklusive deren Laufzeiten - sind im Firmen-Profil im Menü „Zusatzoptionen“ jederzeit ersichtlich. Die Kündigung kann im Menü Zusatzoptionen jederzeit zum Laufzeitende mit nur zwei Klicks erfolgen.

b. Zudem können das gesamte Händler-Profil und Zusatzoptionen mit dem Vermerk "Kündigung über Redaktion" jederzeit, ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung des Händler-Profils und solcher Zusatzoptionen haben schriftlich per Fax oder per E-Mail zu erfolgen. Wenn keine Zusatzoptionen gebucht sind, werden die Kundendaten innerhalb von 3 Werktagen gelöscht. Die Kundendaten, bei gebuchten Zusatzoptionen verbleiben bis zum Ablauf der bezahlten Laufzeit im System und werden danach innerhalb von 3 Werktagen gelöscht, sofern der Kunde nicht ausdrücklich und schriftlich eine sofortige Löschung verlangt.

Bei Kündigung sind noch zu zahlenden Teilnahmekosten bis Laufzeitende zu entrichten und werden, wie gewohnt vom Konto eigezogen.

Bei Wunsch des Kunden auf vorzeitige Löschung aus dem System besteht kein Anspruch auf Rückzahlung von bezahlten Teilnahmekosten. Noch zu entrichtende Teilnahmekosten werden vom Konto des Kunden eingezogen.

§6. Kunden - Pflichten

a. Für Inhalte im Firmenprofil gelten alle Bestimmungen und Beschränkungen dieser Nutzungsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit Eintragung des Unternehmens zur Listung auf Reifensuchmaschine und Übernahme der Firmenbetreuung akzeptieren Firmeninhaber und Firmenbetreuer diese.

b. Für Inhalte im Firmenprofil sind die jeweiligen Firmeninhaber und Firmenbetreuer verantwortlich.

c. Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten sich seine Daten vor der vollständigen Erbringung der beiderseitigen Vertragsleistungen ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Bankverbindung, ist er verpflichtet, uns diese Änderung per E-Mail oder Fax unverzüglich mitzuteilen.

Unterlässt er diese Information oder gibt er vorsätzlich falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse oder falsche Bankverbindung an, so können wir, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Unser Rücktritt ist durch Löschung der Kunden-Daten aus Reifensuchmaschine.de, Reifensuchmaschine.at oder Reifensuchmaschine.ch gewahrt. Dem Kunde ist es strikt untersagt Manipulationen am System und insbesondere im Händler-Profil in Form von Skripten, HTML Code oder jeglichen Programmiersprachen durchzuführen. Bei Zuwiderhandlung behalten wir uns vor, Schadenersatzforderungen zu stellen und das Händler-Profil und den User-Zugang sofort zu sperren. Bei Vergehen besteht kein Anspruch auf Rückzahlung von bezahlten Teilnahmekosten.

d. Durch Einstellen von Informationen, Texten, Bildern, Videos und sonstigen Media-Dateien in sein Händler-Profil oder deren Zusendung an uns per Mail oder Post, versichert der Kunde, dass hochgeladene/uns zugesandte Dateien, Informationen und Medien keine Viren enthalten und von Urheberrechten und Lizenzen Dritter frei sind und er der Nutzung und Veröffentlichung dieser (auch über das Portal Reifensuchmaschine.de, Reifensuchmaschine.at oder Reifensuchmaschine.ch, auf Reifensuchmaschine Partnerseiten, auf Reifensuchmaschine Mobile Webseiten und auf Reifensuchmaschine-APPs) berechtigt ist.

e. Der Kunde verpflichtet sich, seine Daten stets aktuell zu halten und Änderungen, die er in seinem Account nicht selbstständig vornehmen kann, uns sofort mitzuteilen.

f. Der Kunde verpflichtet sich, ALLE für sein Unternehmen veröffentlichte PREISE, wie REIFENPREISE, ANGEBOTSPREISE, MONTAGEPREISE usw. stets aktuell zu halten und eventuelle Änderungen, die er in seinem Account nicht selbstständig vornehmen kann, uns sofort mitzuteilen.

§7. Datenschutzerklärung, Einwilligung zur Datenverwendung

a. Mit dem Vorschlag zur Listung des Unternehmens auf Reifensuchmaschine.de, Reifensuchmaschine.at oder Reifensuchmaschine.ch willigt der Kunde zur Veröffentlichung seiner Daten ein. Ferner hat der Kunde die Möglichkeit die veröffentlichten Daten jederzeit online im Händler-Profil zu ändern oder zu löschen.

b. Alle personenbezogenen Daten – sofern diese den zu veröffentlichenden Unternehmensdaten ungleich sind -, sowie Kontoverbindung werden ausschließlich zur Abwicklung der Leistungen verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und verarbeitet. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

c. In so einem Fall muss der Kunde uns schriftlich per E-Mail oder Fax kontaktieren.

d. Für User-Anfragen werden Kontaktformulare verwendet, diese verbergen die E-Mail des Kunden, die E-Mail-Adressen können nicht herausgelesen werden.

§8. Haftungsbeschränkung / Haftungsfreistellung

a. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung (z. B. Serverausfall), positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- und Verrichtungshilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

b. Die Möglichkeit uns bezüglich des Handelns von Erfüllungs- und Verrichtungshilfen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu entlasten, wird durch die Haftungsregelung nicht berührt.

c. Haftungen für virusbefallene Software oder Dateien, sowie Folgeschäden sind ausgeschlossen. Wir schützen unser System mit modernsten Technologien, der Kunde verpflichtet sich dennoch, heruntergeladene Dateien oder von unseren Systemen erhaltene E-Mails sofort auf Viren zu überprüfen.

d. Der Kunde stellt die Firma Julia Sandor von sämtlichen Ansprüchen Dritter und daraus resultierenden Verantwortlichkeiten, Kosten für Schäden (einschließlich Anwaltsgebühren, Rechtsverfolgungskosten und Vergleichskosten) frei, soweit diese aus einer schuldhaften Verletzung seiner, in den Nutzungsbedingungen und diesen AGB, beschriebenen Verpflichtungen resultieren – insbesondere, aber nicht ausschließlich in §6b AGB.

§9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

a. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und den Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts.

b. Die Bestimmungen der Haager Kaufrechtübereinkommen von 01.07.1964 und die zu seiner Ausführung erlassenen einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und die einheitlichen Gesetze über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, beide vom 17.07.1973 gelten nicht und sind nicht anwendbar.

c. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

d. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, auch soweit Ansprüche zunächst im Mahnverfahren geltend gemacht werden, ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch berechtigt Klagen auch am Sitz des Kunden oder in jedem anderen der ZPO begründeten Gerichtsstand geltend zu machen.

§10. Schlusssatz

a. Sind oder werden Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der richtigen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
 

Bei Fragen zu den Nutzungsbedingungen, den allgemeinen Geschäftsbedingungen oder zum Datenschutz wenden Sie sich bitte schriftlich an das Reifensuchmaschine-Team.

Firma Julia Sandor-Reifensuchmaschine-Im Sellerts 26a-64395 Brensbach-Deutschland Tel.: 06161-80662022 - Fax: 06161-80662014 – E-Mail: Webservice@Reifensuchmaschine.ch

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung:  www.ec.europa.eu/consumers/odr

Stand: Januar 2016